Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Urteil entschieden, dass die Videoüberwachung an einer Tankstelle im ländlichen Bereich auf eine maximale Speicherdauer von 72 Stunden begrenzt werden muss. Die Betreiberin der 24-Stunden-Tankstelle hatte gegen eine Anordnung der Datenschutzbehörde geklagt, die ihr verboten hatte, die Videoaufnahmen über diesen Zeitraum hinaus aufzubewahren.
Die Tankstellenbetreiberin argumentierte vor Gericht, dass sie aufgrund ihrer ländlichen Lage einem erhöhten Risiko von Treibstoffdiebstählen ausgesetzt sei, da Kunden häufig den getankten Treibstoff nicht bezahlen würden. Sie führte an, dass die Aufnahmen notwendig seien, um solche Fälle aufzuklären und wirtschaftliche Verluste zu vermeiden. Zudem verwies sie auf technische Fehlbedienungen der Zapfsäulen, bei denen Kunden versehentlich zwei Zapfsäulen freischalten würden. Die Videoaufnahmen seien erforderlich, um fehlerhafte Abrechnungen zu vermeiden und sich gegen Beschwerden zu schützen. Darüber hinaus betonte sie die Notwendigkeit der Videoüberwachung zur Aufklärung von Vandalismus- und Sachbeschädigungsfällen, die jährlich einen Schaden von rund 10.000 Euro verursachten.
Das Gericht erkannte an, dass die Tankstelle aufgrund ihrer Lage potenziell gefährdet sei und ein berechtigtes Interesse an der Videoüberwachung bestehe. Es stellte jedoch klar, dass die Aufzeichnungen primär zur Unterbindung und Verfolgung von Straftaten, insbesondere Vandalismus und Sachbeschädigung, erhoben und gespeichert werden dürften. Eine Notwendigkeit, die Aufnahmen für einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen aufzubewahren, sah das Gericht nicht gegeben. Innerhalb von 72 Stunden könne in der Regel festgestellt werden, ob es zu Straftaten gekommen sei. Nur wenn die Aufnahmen zusätzliche Informationen liefern, dürfe die Betreiberin sie länger speichern und nutzen. Die Tankstellenbetreiberin konnte kein berechtigtes Interesse für andere Zwecke der Videoüberwachung darlegen und belegen.
Das Gericht bewertete das Verbot der längeren Speicherung der Aufnahmen als rechtmäßig. Es betonte die Wichtigkeit des Datenschutzes und vermiedene unnötige Datensammlungen. Durch die Begrenzung der Speicherdauer könnten Straftaten verhindert und aufgeklärt werden, während übermäßige Ansammlungen von Daten vermieden würden.
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